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Betreuungsrecht 2017-10-01T09:43:01+00:00

BETREUUNGSRECHT

Durch das Betreuungsrecht wird geregelt

  • unter welchen Voraussetzungen für eine volljährige Person durch das Vormundschaftsgericht eine Betreuung mit welchen Aufgabenkreisen angeordnet werden kann und
  • wer Betreuer werden kann.

EINRICHTUNG

Das Betreuungsrecht ist weitgehend gesetzlich geregelt. Dies beinhaltet insbesondere die Frage, unter welchen Voraussetzungen für eine volljährige Person eine Betreuung angeordnet werden kann und welchen Umfang diese Betreuung hat. Das Gericht ist hierbei jedoch weitgehend darauf angewiesen, ein Sachverständigengutachten über die Frage der Geschäftsfähigkeit der betroffenen Person einzuholen.

Des Weiteren gesetzlich geregelt ist, welche Personen grundsätzlich als Betreuer in Betracht kommen. Bei deren Auswahl steht dem Gericht jedoch ein Ermessen zu.

VORSORGEVOLLMACHT

Häufig ist eine kranke oder betagte Person auf Hilfe angewiesen, empfindet eine gerichtlich angeordnete Betreuung jedoch als Einmischung und nicht wünschenswert.

Dem kann vorgebeugt werden, in dem rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht aufgesetzt wird, in der im Einzelnen geregelt werden kann, wer in welchem Umfang im Falle der nicht mehr gegebenen Geschäftsfähigkeit für die betroffene Person handeln soll.

Um eine solche Vorsorgevollmacht wirksam aufzusetzen, bedarf es jedoch genauer Kenntnis, welche Regelungen gesetzlich zulässig sind und inwieweit sie formbedürftig sind.

Die rechtzeitige Errichtung einer Vorsorgevollmacht kann im Bedarfsfall gewährleisten, dass den Wünschen und Sorgen der betroffenen Person umfassend Rechnung getragen wird und sich die Einrichtung einer Betreuung erübrigt.

Hinzu kommt, dass eine gerichtlich angeordnete Betreuung erhebliche Kosten verursacht, die gegebenenfalls aus dem Vermögen oder den Einkünften der betroffenen Person aufzubringen sind.

Rechtsschutzversicherung im Betreuungsrecht

Die Rechtsschutzversicherung tritt im Betreuungsrecht nur begrenzt ein. Insoweit besteht lediglich Beratungsrechtsschutz.

Eine Rechtsschutzversicherung, die für den Betreuten besteht, deckt nicht die Beratung des Betreuers bezüglich Fragen der Betreuung ab. Umgekehrt deckt die Rechtsschutzversicherung des Betreuers nicht die Beratung der Fragen ab, die auf Seiten des Betreuten entstehen.

Gleichwohl ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für den Betreuten sinnvoll, da dieser oftmals nicht mehr geschäftsfähig ist und daher die (schwebende) Unwirksamkeit seiner Geschäfte durch den Betreuer als seinem gesetzlichen Vertreter eingewendet werden kann. Insoweit besteht eine Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung auch für die anwaltliche Tätigkeit und gerichtliche Verfahren, da es sich nicht um Fragen des Betreuungsrechts handelt, sondern um allgemein-zivilrechtliche Problematiken.

BERATUNG UND VERTRETUNG

Ihr Ansprechpartner für Beratung und Vertretung auf diesem Rechtsgebiet:

Anwältin für Betreuungsrecht

KRISTINA SAUER

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