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Kündigung 2017-08-19T17:39:37+00:00

KÜNDIGUNG MIETVERHÄLTNIS

Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen mündlich, per Telefax oder per EMail sind immer unwirksam.

WOHNRAUMMIETE

Der Mieter kann immer kündigen, ohne einen Grund hierfür zu haben, und zwar mit dreimonatiger Frist zum Ablauf eines Monats. Davon ausgenommen sind nur Mietverträge, in denen ein Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum vereinbart wurde, oder die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sind und bestimmte Regelungen zur Kündigungsfrist enthalten.

Der Vermieter kann nur dann kündigen, wenn

  • entweder der Mieter bei zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen mit einem nicht unerheblichen Betrag rückständig ist oder ein Mietrückstand von mindestens zwei Monatsmieten aufgelaufen ist;
  • der Vermieter Eigenbedarf hat,
  • der Mieter fortgesetzt Vertragsverstöße begeht (z. B. nächtliche Ruhestörungen, verspätete Mietzahlungen),
  • dem Vermieter die Verwertung der Wohnung zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr möglich ist.

Wird gekündigt und zieht der Mieter nicht aus, kann der Vermieter auf Räumung klagen. Eine Räumung ohne Räumungsurteil findet nie statt. Wird der Mieter ohne Räumungsurteil durch den Vermieter “an die frische Luft gesetzt”, kann der Mieter per einstweiliger Verfügung durch das Gericht die Wohnung sofort wiedererhalten.

GESCHÄFTSRAUMMIETE

Bei Verträgen, die auf eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen sind, ist die ordentliche Kündigung während der Laufzeit ausgeschlossen. Läuft das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, ist bei der Geschäftsraummiete die ordentliche Kündigung sowohl durch den Mieter als auch durch den Vermieter jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich, ohne dass ein Grund vorliegen muss. Da auch der Vermieter keinen Kündigungsgrund haben muss, kann er beispielsweise kündigen, um eine höhere Miete durchzusetzen.

Eine einmal wirksam erfolgte Kündigung kann nachträglich nicht einseitig wieder unwirksam gemacht werden. Vielmehr kann die Beendigungswirkung der Kündigung nur durch Vereinbarung wieder aus der Welt geschafft werden. Eine solche Vereinbarung sollte in jedem Falle schriftlich erfolgen.

Ist dem Mieter ein Optionsrecht auf Verlängerung des auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages eingeräumt worden, schließt die Ausübung der Option die ordentliche Kündbarkeit des Mietverhältnisses durch den Vermieter während der Optionszeit aus.

Das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters bleibt daneben immer bestehen.

BERATUNG UND VERTRETUNG

Ihr Ansprechpartner für Beratung und Vertretung auf diesem Rechtsgebiet:

Fachanwalt für Mietrecht

HARALD C. SAUER

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