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Krankenversicherung 2017-08-20T13:50:33+00:00

KRANKENVERSICHERUNG

Die Krankenversicherung deckt die finanziellen Risiken einer Erkrankung ab durch Gewährung von Krankheitsbehandlung als Sachleistung und Krankengeld als Geldleistung.

VERSICHERUNGSPFLICHT

Seit dem 01. April 2007 besteht Versicherungspflicht für jedermann. Selbständige können in die private Krankenversicherung aufgenommen werden. Alle anderen sind zwangsweise Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Ausnahme besteht nur für Empfänger von Sozialhilfe (Grundsicherung). Für diese muss der Staat auch die Hilfe bei Krankheit gewähren.

Da ein Wechsel der Krankenkasse auch für Pflichtversicherte möglich ist, lohnt sich ein Leistungsvergleich.

LEISTUNGSKATALOG

Der Leistungskatalog der im Krankheitsfalle gewährten Sachleistungen (ärztliche Behandlung, Medikamente, Krankenhausaufenthalt, Körperersatzstücke und andere Hilfsmittel) unterliegt Veränderungen sowohl durch Einschränkungen bei “alltäglichen” Medikamenten, Hilfsmitteln und Körperersatzstücken als auch Erweiterungen durch Aufnahme sogenannter Aussenseitermethoden in den Katalog der notwendigen Behandlungsmaßnahmen. Der Leistungskatalog wird festgelegt durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.

VERSICHERUNGSTRÄGER

Versicherungsträger sind die Krankenkassen.

Krankenkassen sind beispielsweise

Beiträge freiwilliger Mitglieder

Die Beiträge freiwilliger Mitglieder werden in § 240 SGB V und in den Beitragsgrundsätzen Selbstzahler geregelt. Diese besagen, dass eine Herauf- oder Herabsetzung der Beiträge aufgrund veränderten Einkommens erst ab dem Monat erfolgt, der auf die Vorlage der gesetzlich zulässigen Unterlagen folgt. Gesetzlich zulässige Unterlagen sind aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur Steuerbescheide, also insbesondere nicht Bescheinigungen des Steuerberater, betriebswirtschaftliche Auswertungen und sonstige Belege über die Höhe der Einkünfte.

Dies bedeutet, dass bei sinkenden Einkünften der Steuerbescheid schnell erwirkt werden sollte. Wer sich also bei sinkenden Einkünften mit der Steuererklärung viel Zeit lässt, verschenkt Geld in der Form zu hoher Beiträge an die Krankenkasse.

Umgekehrt empfiehlt es sich, bei steigenden Einkünften die Steuererklärung erst so spät wie möglich abzugeben.

Besondere Probleme bereitet die vorläufige und endgültige Einstufung von Selbständigen bei Beginn der Tätigkeit. Insoweit ist nach der Rechtsprechung eine genaue Prüfungsreihenfolge einzuhalten. Diese wird sehr häufig von den Krankenkassen nicht eingehalten wird, weil die genannten Grundsätze erst nach der erstmaligen endgültigen Feststellung der Beiträge gelten. Deshalb sollte die erstmalige endgültige Einstufung in jedem Fall fachkundig überprüft werden durch jemanden, dem die Rechtsprechung geläufig ist.

Steuerberatern ist zu empfehlen, dass sie in diesen Fragen mit einem fachkundigen Rechtsanwalt zusammen arbeiten.

BERATUNG UND VERTRETUNG

Ihr Ansprechpartner für Beratung und Vertretung auf diesem Rechtsgebiet:

Anwalt für Krankenversicherung

HARALD C. SAUER

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