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Sozialgericht 2017-08-22T17:33:00+00:00

SOZIALGERICHT

Der Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig:

SACHVERSTÄNDIGENBEWEIS

Soweit die Aufklärung gesundheitlicher Fragen betroffen ist (z.B. bei Rente, Schwerbehinderung) wird das Gericht zur Aufklärung eines oder mehrere Sachverständigengutachten einholen.

Es besteht ein Antragsrecht, dass ein Sachverständigengutachten von einem Arzt eingeholt wird, den man selbst ausgewählt hat. Das kann – entgegen landläufigen Vorstellungen – auch der eigene behandelnde Arzt sein. Allerdings sollte es nicht der Hausarzt oder ein Allgemeinmediziner sein. Die für das Gericht erforderliche Fachkompetenz hat nur ein Facharzt.

Wenn ein Antrag gestellt wird, ein Sachverständigengutachten von einem Arzt der eigenen Wahl einzuholen, dann muss man auch die Kosten tragen zumindest als Vorschuss. Ist man rechtsschutzversichert, werden die Kosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

Besonderheiten des Verfahrens

Das Verfahren vor den Sozialgerichten weist folgende Besonderheiten auf:

  • weitgehende Kostenfreiheit (z.B. für Versicherte und Leistungsempfänger), wobei hierunter auch die Kosten der vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten fallen, nicht aber die Kosten für ein Gutachten eines Sachverständigen eigener Wahl
  • kein Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt beim Sozialgericht und Landessozialgericht
  • Behörden und Versicherungsträger vertreten sich in der Regel selbst, so dass nicht mit Erstattung von Kosten eines Anwalts auf der Gegenseite gerechnet werden muss
  • die Möglichkeit auf Antrag einen Sachverständigen eigener Wahl durch das Gericht zu beauftragen (siehe oben).

BERATUNG UND VERTRETUNG

Ihr Ansprechpartner für Beratung und Vertretung auf diesem Rechtsgebiet:

Fachanwalt für Sozialrecht

HARALD C. SAUER

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