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Bußgeldsachen 2017-08-23T17:04:24+00:00

Bußgeldsachen

Verkehrsordnungswidrigheiten werden durch die Bußgeldbehörden geahndet. Diese sind bei den Städten und Kreisen angesiedelt.

Die Verjährungsfrist für Bußgeldsachen beträgt 3 Monate. Sie kann aber durch verschiedene Tatbestände unterbrochen werden, z. B. durch die Versendung eines Anhörungsschreibens, wobei bereits die Anordnung der Versendung die Verjährung unterbricht.

Um eine Bußgeldsache sachgerecht bearbeiten zu können, nimmt der Anwalt zunächst einmal Einsicht in die Bußgeldakten. Hierin ist nicht nur die Anzeige der Ordnungswidrigkeit enthalten, sondern auch eventuelle Beweismittel wie Lichtbilder, Zeugenaussagen oder ggfs. Video-Aufnahmen. Erst die Kenntnis der Bußgeldakten ermöglicht eine Einschätzung der vorgeworfenen Tat.

Im gerichtlichen Verfahren nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid stehen zwei Instanzen zur Verfügung. Die Hauptverhandlung findet beim Amtsgericht statt. Gegen das Urteil des Amtsgerichts ist nur die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht möglich, jedoch in der Regel nur, wenn die Geldbuße mehr als EUR 250,00 beträgt oder die Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht im Einzelfall zugelassen wird. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass wegen der Einschränkungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in der Regel nur eine Instanz gegeben ist, nämlich die Hauptverhandlung beim Amtsgericht.

Wenn dem Betroffenen aber in der Praxis nur eine Instanz zur Verfügung steht, ist die Verhandlung in dieser Instanz so vorzubereiten, dass Nachteile vermieden werden. Denn eine negative Entscheidung des Gerichts kann so gut wie nicht korrigiert werden. Es empfiehlt sich daher, in jedem Falle einen Anwalt mit der Vertretung zu beauftragen.

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