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Beratungshilfe 2018-02-20T16:32:39+00:00

BERATUNGSHILFE

Beratungshilfe ist die staatliche Unterstützung, die für die Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt im außergerichtlichen Bereich gewährt wird. Für gerichtliche Verfahren gilt die Prozesskostenhilfe.

Die Gewährung von Beratungshilfe erfordert, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Hier ist eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich.

Beratungshilfe wird auch für Strafsachen gewährt, allerdings nur für eine Beratung, nicht für eine Vertretung. Die Kosten für eine Vertretung werden von der Staatskasse nur im Rahmen einer Pflichtverteidigung übernommen.

Die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen werden jährlich zur Mitte des Jahres angehoben. Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) kommen in der Regel nicht über die Freibeträge. In allen anderen Fällen ist eine genaue Prüfung auch bei den Einkommensverhältnissen erforderlich. Vermögen wird nur dann angerechnet, wenn es die Freibeträge übersteigt, die auch für die Sozialhilfe gelten.

Wird Beratungshilfe immer gewährt?

Beratungshilfe wird nur für die Angelegenheiten gewährt, die vom Rechtspfleger des Amtsgerichts als notwendig angesehen werden. Es kommt also vor allem darauf an, bei der Antragstellung das Problem zu schildern, was man hat. Nur wenn zur Lösung dieses Problems die Zuhilfenahme eines Anwalts als notwendig angesehen wird, wird auch der Beratungshilfeschein erteilt.

Der Beratungshilfeschein berechtigt dazu, sowohl Beratung als auch eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen zu dürfen.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe ist beim Amtsgericht des Wohnortes zu stellen. Es ist erforderlich zur Antragstellung persönlich zu erscheinen. Soweit man aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, das Amtsgericht aufzusuchen, kann man sich mit einer Vollmacht durch eine andere Person vertreten lassen. Dem Vertreter sollten Unterlagen mitgeben werden, aus denen sich die Einschränkungen ergeben, die ein persönliches Erscheinen verhindern.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

Es müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen, die es zulassen, Beratungshilfe zu bewilligen. Zu den persönlichen Verhältnissen zählen die Unterlagen zu dem Problem, weswegen die Bewilligung erfolgen soll. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zählen in erster Linie die Einkommensunterlagen (z. B. aktueller Bescheid des Jobcenters) und vor allem auch die Unterlagen zur Höhe der Miete. Alle genannten Unterlagen sollte man zur Antragstellung mitbringen, damit die Bewilligung sofort erfolgen und der Betroffene den Beratungshilfeschein direkt mitnehmen kann.

INFO-BROSCHÜRE

Nähere Informationen gibt eine vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Broschüre zum Download im PDF-Format, und zwar hier.