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Prozesskostenhilfe 2018-02-20T16:35:03+00:00

PROZESSKOSTENHILFE

Prozesskostenhilfe ist die staatliche Beihilfe für gerichtliche Verfahren. Für den außergerichtlichen Bereich gilt die Beratungshilfe.

Die Gewährung erfordert, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es ist eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich.

Gibt es Prozesskostenhilfe für alle Verfahren?

Prozesskostenhilfe wird von allen Gerichten gewährt mit Ausnahme der Strafgerichte. In Strafsachen gibt es nur das Institut der Pflichtverteidigung, die nur dann in Betracht kommt, wenn eine Haftstrafe zu erwarten ist oder Sache rechtlich und/oder tatsächlich kompliziert ist.

Wer stellt den Antrag?

In der Regel stellt der Rechtsanwalt den Antrag im Rahmen der Klageerhebung.

Hat man die Klage jedoch selbst schon vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts erhoben, kann man den Antrag auch selbst stellen. Wenn das Gericht die Hilfe gewährt, wird man allerdings aufgefordert, einen Rechtsanwalt zu benennen, der vom Gericht im Rahmen der Gewährung beigeordnet wird.

Antragsformular

Das Formular über die wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Rechtsanwalt vorrätig. Sie können es auch laden in unserem Download-Bereich.

INFO-BROSCHÜRE

Nähere Informationen gibt eine vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Broschüre zum Download im PDF-Format, und zwar hier.