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GmbH-Geschäftsführer 2017-08-25T16:51:21+00:00

GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER

Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern wird nach dem Grundsatz beurteilt, dass keine Sozialversicherungspflicht besteht bei einem eigenen Kapitalanteil von 50 % und mehr. Dieser Grundsatz wird ist jedoch nicht ausnahmslos anwendbar.

In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden zahlreiche Ausnahmen aufgeführt bis dahin, dass sogar ein GmbH-Geschäftsführer ohne eigenen Kapitalanteil (sogenannter Fremdgeschäftsführer) nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Die von den Krankenkassen (Einzugsstellen) praktizierte Anwendung des Grundsatzes führt in vielen Fällen zu einer fehlerhaften Beurteilung mit der Folge, dass über Jahre und Jahrzehnte Beiträge insbesondere zur gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, obwohl die gesetzliche Rente gegenüber Lösungen im Bereich der Privatversicherung die erheblich geringere Rendite erbringt und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Beitragentrichtung überhaupt nicht erworben werden kann, wenn sich herausstellt, dass Versicherungspflicht nicht besteht. Wird die fehlende Sozialversicherungspflicht rückwirkend festgestellt, können unter Verzicht auf den Vertrauensschutz die entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung für die letzten vier Jahre zurückgeholt werden.

Die Rückholung der Beiträge zu den genannten Versicherungszweigen kann dem Unternehmen wie auch einem GmbH-Geschäftsführer erhebliche – vielleicht gerade benötigte – Mittel zuführen.

VERSICHERUNGSFREIHEIT

Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein GmbH-Geschäftsführer ohne oder mit einem eigenen Kapitalanteil von weniger als 50 % sozialversicherungsfrei ist, sind die Umstände des Einzelfalles. Grundsätzlich ist eine solche Prüfung, die unter genauer Kenntnis der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfolgen muss, empfehlenswert beispielsweise in den Fällen

  • einer Familiengesellschaft, oder
  • einer Gesellschaft, deren Hauptanteilseigner sich nur als Kapialgeber für den eigentlich das Unternehmen beherrschenden Geschäftsführer betätigen, oder
  • einer Gesellschaft, bei der die überragenden oder alleinigen Branchenkenntnisse beim Geschäftsführer liegen.

In vielen Fällen lassen sich auch durch Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag und dem Geschäftsführervertrag Lösungen erzielen, die die Versicherungsfreiheit zur Folge haben. Hierzu verfügen wir über langjährige Erfahrungen, die Umgestaltung rechtssicher vorzunehmen, so dass die Änderungen auch bei einer Betriebsprüfung standhalten.

KENNUNG

Da die Einordnung von GmbH-Geschäftsführern in die Sozialversicherungspflicht seit jeher problematisch war, ist seit dem 01.01.2005 vorgeschrieben, dass bei einer DÜVO-Anmeldung eines Geschäftsführers eine besondere Kennung zu verwenden ist, um den Einzugsstellen kenntlich zu machen, dass ein Geschäftsführer angemeldet worden ist.

Die Einzugsstellen haben dann die Möglichkeit, nähere Prüfungen über die Sozialversicherungspflicht anzustellen und diese Prüfung auch an die Deutsche Rentenversicherung Bund abzugeben (sog. Statusfeststellungsverfahren, auch Anfrageverfahren genannt).

Die von der Einzugsstelle oder der Deutsche Rentenversicherung Bund durchgeführte Prüfung sollte keinesfalls ohne sachkundigen Rechtsrat erfolgen, da die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts häufig den anmeldenden Steuerberatern nicht in allen Einzelheiten bekannt, insbesondere jedoch die Gewichtung der einzelnen Merkmale und die anzustellende Gesamtbetrachtung nur Kennern der Materie geläufig ist.

Für Steuerberater dürfte besonders zu beachten sein, dass eine Meldung ohne die besondere Kennung Schadensersatzansprüche auslösen kann, die insbesondere die Erstattung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung betreffen und eine nicht unerhebliche Größenordnung erreichen können.

Wird die besondere Kennung angebracht und stellt die Einzugsstelle daraufhin keine gesonderte Prüfung an, kommt in Betracht, im späteren Erstattungsfall die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für einen Zeitraum von mehr als in der Regel vier Jahre erfolgreich zurückverlangen zu können.

BERATUNG UND VERTRETUNG

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HARALD C. SAUER

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